Pressemitteilung von Attac zur Campräumung

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Erneuter Beweis einer illiberalen Stadtpolitik - Attac-Frankfurt kritisiert Occupy-Räumung
Ordnungsdezernent Markus Frank hat das Occupy-Camp vor der europäischen Zentralbank räumen lassen, 
ohne den Rechtsweg abzuwarten. Er tat das mit mindestens stillschweigender Billigung der gesamten 
Stadtregierung. Dies ist ein erneuter Beweis einer illiberalen Stadtpolitik im Frankfurter Römer. 
Verbote statt Auseinandersetzung ist die Linie, die wie bei den Verboten der Veranstaltungen von 
Bloccupy  auch gegen Occupy gewählt wurde. Attac-Frankfurt verurteilt dieses Vorgehen. 
Wenn Oberbürgermeister Peter Feldmann seine Worte, es sei selbstverständlich, dass in einem Rechtsstaat 
alle rechtlichen Klärungen abgewartet werden, ernst gemeint hat, müsste er den Ordnungsdezernenten jetzt 
von seinen Aufgaben entbinden. 
War von der CDU schon gar nichts anderes zu erwarten, so müssen sich die Grünen zumindest fragen lassen, 
ob siedie Grundsätze  ihrer eigenen Protestgeschichte inzwischen völlig entsorgt haben. 
In Sonntagsreden wird gerne das liberale Frankfurt gerühmt, der politischen Auseinandersetzung aber geht
 Frankfurts schwarz-grüne Stadtregierung aus dem Weg – lässt räumen statt zu argumentieren. 
Das Verwaltungsgericht muss sich fragen lassen, wie weit seine Einsicht in soziale Zusammenhänge reicht, 
wenn es feststellt, es sei nicht zu erkennen, dass die unterschiedlichen Menschen innerhalb des Bloccupy-Camps
 gemeinsame Ziele verbinden können. Es geht den Occupy-Bewohnern um eine andere, eine gerechtere Welt. 
Die brauchen Roma oder auch Drogenabhängige, wie es sie auch im Camp gegeben hat, ebenso wie die ganz 
„normalen“ Besetzer. 
Attac Frankfurt verurteilt die Räumung  des Occupy-Camps und fordert die Stadt-Regierung auf, die 
liberale Politik, die sie sich so gerne auf die Fahnen schreibt, auch zu praktizieren. 

Für den Koordienierungskreis Attac-Frankfurt
Sybille von Foelkersamb
069-722093
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