Für den Erhalt von Mahnwachen Für Zelte bei Mahnwachen Gegen fragwürdige Deals des Ordnungsamtes Gegen die Willkür des Ordnungsamtes bei Anmeldungen von Mahnwachen Wir , Die Internationale Föderation Iranischer Flüchtlinge (Flüchtlingsmahnwache), Occupyfrankfurt ( Mahnwache vor der EZB), Mesopotamischer Kulturverein (Kurdenmahnwache) haben uns zusammengeschlossen, um gegen die in jüngster Zeit immer weiter gehende Einschränkung des Versammlungsrechts … Pressemitteilung AK Versammlungsfreiheit weiterlesen

Kämpferische Occupyaktivisten setzen sich gegen die Fraktion, die mit Ordnungsdezernent Frank gekungelt hat, durch. Ordnungamt dreht durch. Der mobile Wagen, den Herr Novak Petrovics eigenmächtig im Namen von Occupy mit Frank ausgehandelt hatte und der am 1.12. 2012 dort aufgestellt werden sollte, ist bis 5.12. nicht erschienen. In der Asamblea am 2.12. war dieser Deal, … Wagen des Verrats wird nicht aufgestellt weiterlesen

Die Occupy Asamblea vom 2.12.2012 erklärt: Wir fordern Herrn Novak Petrovics auf, von seinem Deal mit Herrn Frank in aller Öffentlichkeit zurückzutreten . Dieser Deal entspricht nicht den Zielen von Occupy und fällt den Aktivisten vor der EZB in den Rücken. Wir werden dagegen mit den zu Gebote stehenden Mitteln vorgehen. Unter Berufung auf diesen … Presseerklärung der Occupyasamblea am 2.12.2012 weiterlesen

Wie sich in den letzten 2 Wochen gezeigt hat, setzt das Ordnungsamt die Linie, das Versammlungsrecht immer weiter einzuschränken, fort. Es gibt inzwischen ein generalisiertes Zeltverbot für alle Mahnwachen in der Stadt. Nicht nur der Occupymahnwache, sondern auch der Kurdenmahnwache, sowie der Flüchtlingsmahnwache wurden Zelte geräumt bzw. verboten. Alle hatten vergeblich versucht, eine Sondergenehmigung beim … Occupy darf nicht zur Speerspitze bei der Aushöhlung des Versammlungsrechts werden weiterlesen

Das Ordnungsamt erlaubt nun überhaupt keine Zelte mehr bei Mahnwachen. Das schöne große Zelt, das die Kurdenmahnwache auf der Haptwache aufgestellt hatte, wurde am 8.11.2012 geräumt. Die Kurden hatten einenAntrag beim Statdbauamt gestellt, der aber abgelehnt wurde. Genauso erging es den Flüchtlingen, die ebenfalls auf der Hauptwache ihre Mahnwache hatten, und denen in derselben Weise … Neue Linie des Ordnungsamtes: Generelles Verbot von Zelten bei Mahnwachen. weiterlesen

Versammlungsrecht wird in Frankfurt immer mehr zur Farce Die Anmeldung einer der 3 Occupy Mahnwachen vor der EZB wird willkürlich vom Ordnungsamt Anfang November für nichtig erklärt.      Entzug-Anmeldung Begründung: “Mit Ihrer ständigen Abwesenheit machen sie deutlich, daß sie kein Interesse an der Durchführung der Mahnwache haben.” Der Anmelder, Herr Olejniczak, war wegen dem schlechten Wetter … Versammlung im öffentlichen Raum soll verhindert werden weiterlesen