Solidarität mit Afrin

Am 20. Januar 2018 begann die türkische Armee ihren Angriff auf Afrin zusammen mit IS-Kämpfern und der Freien Syrischen Armee (FSA). Mit Bombardierungen und widerwärtiger Brutalität gingen sie gegen die kurdischen Kämpferinnen vor. Die USA und Russland ließen die Türkei gewähren. Tausende Tote und Hunderttausende Vertriebene sind das Resultat. Die Türkei hat Afrin inzwischen eingenommen und und will jetzt weiter nach Manbidsch vorrücken.

Die Türkei will das ganze Grenzgebiet im Norden Syriens erobern, in dem die kurdische Bevölkerung gemeinsam mit allen anderen dort lebenden ethnischen und religiösen Bevölkerungsteilen das fortschrittliche und basisdemokratische Gesellschaftsmodell Rojava aufbaut. Die demokratische Selbstverwaltung soll zerschlagen werden .

Der Überfall auf Afrin ist einerseits die Fortsetzung des Klassenkampfes in der Türkei, in der die islamistische Erdogan-Regierung inzwischen zum offenen Faschismus übergeht, um den Widerstand der Kurden und Teile der türkischen Bevölkerung zu zerschlagen.

In der Türkei wurde die Demokratie vollständig abgeschafft. Zu Tausenden sitzen Gewerkschafter, Kurden, Journalisten, Musiker und demokratische Politiker in Gefängnissen. Das Parlament hat seiner eigenen Entmachtung zugestimmt. Ein brutaler Krieg auf dem Staatsgebiet der Türkei gegen die eigene Bevölkerung hat in den kurdischen Gebieten viele Dörfer dem Erdboden gleichgemacht.

Andererseits ist der Angriff der Türkei auf Afrin Ausdruck ihrer gewachsenen geostrategischen Bedeutung im Rahmen der vom US–Imperialismus initiierten „Neuordnung“ des Nahen und Mittleren Ostens. Das Greater Middle East–Projekt ist eine kriegerische Offensive des westlichen Imperialismus, um mit den sich im Schatten der Sowjetunion dort etablierten Nationalstaaten Libyen, Syrien, Irak, Iran und Afghanistan aufzuräumen.

Es sollte mit der vermeintlicher “Anmaßung“ dieser Länder Schluß gemacht werden , über die Bodenschätze (Öl) ihrer Länder selbst zu bestimmen, damit diese wieder unter Kontrolle des westlichen Imperialismus gebracht werden.

Es wurden und werden islamistische Banden aufgebaut und eingeschleust, die gleichzeitig jedoch als Grund dienen, mit eigenen Streitkräften offen zu intervenieren, um nicht genehme Regierungen zu beseitigen, die Länder zu verwüsten und balkanisieren.

Der Aufschwung des Islamismus ist von der westlichen Elite gewollt, wurde von ihr selbst gezüchtet und ist ihr Instrument. Dies geschieht in Kooperation mit den islamistischen Ländern Saudi–Arabien, Katar und der Türkei. Ohne die Türkei wäre die Infiltration Syriens mit islamistischen Kämpfern, die ihr in dem verdeckten Krieg des Regimechange als Fußtruppen dienen, nicht möglich gewesen.

Die Islamisierung und Faschisierung der Türkei wird stark befördert durch diese Politik, und die expansionistischen Großmachtträume eines neuen osmanischen Sultanats mit Einführung der Sharia und Erdogan an der Spitze gedeihen auf diesem fruchtbaren Boden.

Die deutsche Regierung ist Partner der imperialistischen Kriegstreiber. Sie ist Partner des „Hohen Verhandlungsrates“ (HNC) für Syrien mit Sitz in Istanbul und einem Büro in Deutschland. Diesem gehören USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien an. Sie haben zusammen mit Saudi–Arabien, der Türkei und Katar, eine Exilregierung mit islamistischen Gruppen gebildet. Mit dem seit 7 Jahren andauernden Krieg sind sie dabei Syrien zu zerschlagen und unter sich aufzuteilen.

Dieser Krieg gegen Syrien mit dem Ziel des Regimechange ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg der Nato-Imperialisten.

Die deutsche Regierung unterstützt den Angriff der Türkei auf Afrin mit Waffen. Sie erläßt hierzulande reihenweise Demonstrationsverbote, verbietet, Flaggen der YPG / YPJ zu zeigen, verbietet, „Freiheit für Öcalan“ zu rufen. So wird die Versammlungsfreiheit hier immer weiter eingeschränkt.

Andererseits läßt sie viele türkischen Moscheen gewähren, mit der Verlesung der Eroberungssure die Gläubigen zur Unterstützung des Krieges aufzuhetzen.

Mit weiteren 3 Milliarden, die die EU-Kommission Erdogan erst kürzlich wieder zukommen ließ, angeblich damit er den Europäern die Flüchtlinge vom Hals hält, wird der Faschismus in der Türkei und dessen Überfall auf Afrin unverfroren unterstützt.

Angesichts der Tatsache, daß in Afrin hunderttausende Flüchtlinge vor dem Krieg in Syrien Zuflucht gefunden hatten, die durch den türkischen Angriff erneut vertrieben werden, ist diese Begründung an Zynismus kaum mehr zu überbieten.

Diese Entscheidung der EU-Kommission kümmert sich dabei nicht um das Votum der Parlamente:

Bereits im Februar hatte das EU-Parlament den Überfall auf Afrin als völkerrechtswidrig verurteilt und dies kürzlich erneut mit einer Petition bekräftigt. Alle Parteien des deutschen Bundestags verurteilten den Angriff als Bruch des Völkerrechts inclusive die deutsche Kanzlerin. Die große Kluft zwischen den verbalen Äußerungen im Bundestag und im EU-Parlament und der politischen Praxis der deutschen Regierung und der EU-Kommission zeigt, wie weit die Faschisierung auch schon bei uns fortgeschritten ist.

Die Degradierung der Parlamente zu konsequenzlosen verbalen Schauarenen ist die geräuschlose Alternative zu einer direkten,unverhohlenen Abschaffung des Parlaments.

Ganz im Gegensatz zur Verschleierung ihres eigenen völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf Syrien, der als humanitäre Aktion zur Befreiung der syrischen Bevölkerung von dem bösen Diktator Asad hingestellt wird (wobei mit monströsen Lügen zur Dämonisierung Asads operiert wird), reden die westlichen Politiker im Falle des türkischen Angriffs auf Afrin offen von einem völkerrechtswidrigen Angriff.

Damit tragen sie der Tatsache Rechnung, daß die Kurden inzwischen zu treuen Verbündeten der USA im Kampf gegen den IS geworden sind. Die Befreiung der Gebiete im Osten Syriens bis hin zu der ölreichen Region um Deir ez Zor vom IS durch die kurdischen Kämpfer/innen hat den USA ermöglicht dort zahlreiche Militärstützpunkte aufzubauen.

Wir halten das für eine verhängnisvolle Entwicklung.

Mit der Duldung des türkischen Angriffs auf Afrin zeigen die westlichen Imperialisten ihre Gegnerschaft gegen das revolutionäre Projekt der demokratischen Selbstverwaltung, das in dieser Zusammenarbeit mit den USA Imperialisten noch weiter ausgehöhlt werden wird. Mit der Verpflichtung auf Privateigentum im Gesellschaftsvertrag von Rojava ist bereits schon ein großer Schritt in diese Richtung getan.

Umso wichtiger ist es, wenn wir, die Völker, auf die Straße gehen und unsere Stimme erheben.

Denn wir sind die 99%

Nur der internationale Klassenkampf kann die antikapitalistische Perspektive in Rojava retten, nicht die Kumpanei mit dem Imperialismus!

Solidarität mit den heldenhaften Kämpferinnen der kurdischen Befreiungsbewegung!

Die NATO-Imperialisten und ihre Kriege können nur durch den gemeinsamen Klassenkampf der Völker besiegt werden!

• Gegen den türkischen Angriff auf Afrin

• Gegen deutsche Waffenlieferungen

• Für die Verteidigung der Versammlungsfreiheit und gegen den Vormarsch des Faschismus auch bei uns

Alle ausländischen Besatzer raus aus Syrien!