Der EU-Türkei-Deal – Von wem stammt der Merkel-Plan?

Die herrschende Klasse der westlichen vebündeten Imperialisten betreibt einen Transformationsprozess hin zu einem globalen Faschismus. Die global agierenden Konzerne unter Führung des westlichen internationalen Finanzkapitals, dessen militärischer Arm die Nato ist, transformieren die Staaten in Richtung globaler faschistischer Diktatur. ( Neue Weltordnung).

Nationalstaaten werden entweder vernichtet oder entmachtet.

Der globale Faschismus kommt nicht wie der Faschismus des 20. Jahrhunderts mit starken “Führern” (Hitler, Mussolini), sondern auf leisen Sohlen in entpersonalisierter Form. Ermächtigungsgesetze werden nicht wie früher offen verhandelt, sondern kommen in Form von Geheimverträgen , wie TTIP, die von geheimen Institutionen ausgehandelt worden waren und die nächträglich abgesegnet werden sollen. Die verantwortlichen Akteure sitzen in “Think tanks” und diversen geheimen Clubs der Elite – Trilaterale Kommission, Bilderberger und wie sie alle heißen. Man braucht detektivische Fähigkeiten, um herauszufinden, wer hinter den Kulissen die Fäden zieht.

Ein anderes Beispiel ist das EU-Türkei – Flüchtlingsabkommen, das ebenfalls von einem dieser Think tanks der Elite ausgeheckt worden ist

Fast Wort für Wort findet man das Abkommen vom April 2016 bereits im Oktober 2015 auf der Webseite der internationalen Denkfabrik namens »Europäische Stabilitätsinitiative« ESI . Seine Kernpunkte sind:

• Deutschland bietet in den nächsten 12 Monaten 500.000 syrischen Flüchtlingen, die in türkischen Lagern registriert sind, offiziell Asyl an und transportiert diese Flüchtlinge auf geordneten Wegen nach Deutschland.
• Im Gegenzug nimmt die Türkei sämtliche Flüchtlinge auf bzw. zurück, die Griechenland über die Ägäis erreichen.
• Deutschland kompensiert das türkische Entgegenkommen durch Finanzhilfen und politische Unterstützung bei der Erlangung der EU-Visafreiheit im Jahr 2016.

Dieser wurde “Merkel-Plan” genannt, was nicht bedeutet -von- Merkel, was dieser Name suggerieren möchte, sondern -für- Merkel. Denn hier werden von einem übernationalen Standpunkt Ratschläge erteilt: “Why Germany must act now” oder “We propose an immediate agreement between Germany and Turkey “

Der „Merkel Plan“ wurde …von der ESI, einem internationalen Think Tank, entworfen, das von zahlreichen europäischen und amerikanischen Regierungen, NGOs und Think Tanks, wie beispielsweise der Stiftung Mercator, George Soros´ Open Society Institute, dem Rockefeller Brothers Fund und dem German Marshall Funds finanziert wird”. http://www.nachdenkseiten.de/?p=31998

Der Leiter des ESI und Verfasser des Merkel Plans, Gerald Knaus, ist Mitglied des Open Society Institute.

Die einzige Lösung des Flüchtlingsproblems – die Kriege in den betreffenden Länder Afghanistan, Syrien, Irak, Libyen usw zu beenden, wird darin ausgeschlossen. Die Forderung, einiger europäischer Politiker und der europäischen Öffentlichkeit, die Ursachen der Flüchtlingskrise zu beseitigen, wird als “Nicht-Vorschlag” d.h. als etwas jenseits aller Diskussion abklassifiziert.

On talk-shows around Europe, experts repeat the non-proposals: address the “root causes” of the crisis, “solve the situation in Syria, Libya and the Middle East”. (Merkel-Plan, S.1)

Die Forderung nach einer politischen Lösung z.B. des Syrienkonflikts wird als hilflos und wehleidig verächtlich gemacht.

– the reader looks in vain for a proposal. The helplessness of elites is captured in Mogherini’s plaintive statement that “it was painful to see fences or walls built in Europe.” She concludes that only a “political solution to the conflict in Syria” will help.”(Merkel-Plan S.2)

Gegen den Aufschwung nationalistischer, fremdenfeindlicher Parteien in Europa schlägt der “Merkel-Plan” den Deal mit der Türkei vor. Dies sei die einzige Möglichkeit , das Mitgefühl für die Flüchtlinge zu bewahren.

Im Namen der Flüchtlinge soll also der Aufstieg des Faschismus in der Türkei, der Genozid an den Kurden als unabänderlich akzeptiert werden. Der Krieg der AKP- Regierung gegen die Kurden in der Türkei und Syrien, die Bombardierung ihrer Städte, die Verbrennung von Menschen, die in Kellern Schutz gesucht haben, bei lebendigem Leib , die Aufhebung der Pressefreiheit, die Abschaffung der Meinungsfreiheit, indem Menschen wegen einer kritischen Äußerung angeklagt werden, die Verurteilung von gemäßigten Jurnalisten zu jahrelanger Haft, die Aufhebung der Immunität der HDP, einer gewählten demokratischen Partei, und die Ermordung und Verfolgung von HDP- Politikern, das alles muß nach diesem Plan angeblich wegen der Flüchtlinge hingenommen werden.

Hier zeigt sich die Handschrift des globalen Faschismus, der im Gewand des Mitleids mit den Flüchtlingen daherkommt.

Es ist ein verordnetes Vertrauen zu einem faschistischen Regime, dem die Obhut über die Flüchtlinge anvertraut wird, wohl wissend, daß die AKP die eigene Bevölkerung bombardiert und die Türkei somit selbst kein sicheres Herkunftsland ist, dem die Entscheidungshoheit, wer ein legitimer Flüchtling ist und in Europa einreisen darf, übertragen wird, wohlwissend, daß die Türkei den IS unterstützt. Die Türkei erhält 6 Milliarden im Vertrauen darauf, daß dieses Geld für die Flüchtlinge eingesetzt wird, wohlwissend, daß diejenigen, die die Wahrheit sagen, daß die Türkei den IS unterstützt, mit Gefängnis bestraft werden.

Hier wird einmal mehr deutlich, wie die globale Elite die Politik unserer Regierung bestimmt,

Neben dem Auftrieb nationaler faschistischer Strömungen ( Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus), die aus der Flüchtlingskrise Kapital schlagen, sind wir konfrontiert mit der globalen faschistischen Strömung, die durch das internationale Finanzkapital angetrieben wird und die Nationalstaaten zugunsten einer Weltregierung abschaffen möchte.

Für eine Befreiungsstrategie ist es existenziell, diesen Gegner , der für die vielen Kriege und die Völkerwanderungen an Flüchtlingen verantwortlich ist, ins Auge zu fassen.

Eine Solidarität mit den Flüchtlingen, die auf den Widerstand gegen die vielen Kriege, welche die Ursache der Flüchtlingskatastrophe darstellen, verzichtet, unterwirft sich den Tabuzonen, die die Kriegstreiber aufgestellt haben.

Es ist fatal, daß die Linke hierzulande das Aufziehen des globalen Faschismus ausblendet und sich nur dem Auftrieb der nationalen faschistischen Strömungen entgegenstellt. Dem liegt ein verkürzter Klassenbegriff zugrunde, der den aggressivsten, imperialistischen Kopf der herrschenden Klasse, das internationale Finanzkapital, für nicht existent betrachtet. Das zeigt, wie weit die Ideologie des globalen Faschismus schon innerhalb der Widerstandsbewegung Fuß gefaßt hat.

Die Kritik des Nationalismus ist also nicht per se eine linke Kritik, sondern kommt heute auch von einer globalen Rechten. Die Ideologie des globalen Faschismus ist antinational bzw transnational. Gern bedient sie sich auch ehemals anarchistischer Theoreme wie Horizontalismus, die im Dienste des neuen Weltstaates umfunktioniert werden, indem nicht der Staat an sich in Frage gestellt wird (nur der Nationalstaat) und man über eine neue Verfassung, d.h. über einen neuen Staat diskutiert,