Am Montag morgen (den 13.7. 2015) nach 17 stündiger Verhandlung triumpfieren die Gläubiger.
Eine Woche nach Durchführung des Referendums, in dem sich die griechische Bevölkerung mit klarer Mehrheit von 61% gegen die Fortführung der Austeritätspolitik ausgesprochen hatte, verschärfen die eurpäischen politischen Handlanger der Gläubiger , an deren Spitze Angela Merkel steht, die Ausplünderung des griechischen Volkes.
Weit davon entfernt, auf das Votum des Volkes gegen die bereits unerträgliche Verarmungspolitik, mit der sich die Finanzkapitalisten in der Vergangenheit die Taschen voll geschaufelt haben auch nur die geringste Rücksicht zu nehmen, triumphiert eine diabolische Brutalität und Rücksichtslosigkeit:
Nicht nur alle Gläubigervorschläge, die schon vor zwei Wochen auf dem Verhandlungstisch lagen (und die im griechischen Referendum abgelehnt wurden) wurden durchgesetzt. Nach dem Referendum kamen noch weitere Verschärfungen hinzu. Das ist der blanke Hohn auf den Volkswillen.
- Nahezu alle Gesetze, die die Syrizaregierung seit ihrem Amtsantritt verabschiedet hat und die nicht im 2. Hilfspaket verabredet waren , müssen zurückgenommen werden.
- Die Troika EZB, Europäische komminssion und IWF, kehrt zurück: Die griechische Regierung hatte darauf bestanden daß der IWF keine Rolle mehr spielen sollte. Jetzt müssen alle relevanten Gesetzesvorhaben mit der Troika abgestimmt werden. Die Rückkehr des IWF war vor allen Dingen von den Deutschen gefordert worden, die sich damit wieder als die zuverlässigen Handlanger der USA Interessen bewährten.
- Griechenlands Staatsbesitz im Wert von 50 Milliarden soll in einen Fonds eingebracht werden , mit dem die Schulden bezahlt werden sollen.
- Es wird keinen Schuldenschnitt geben
- Das Parlament soll bis Mittwoch Austeritätsgesetze zu folgenden Punkten verabscheiden
Mehrwertsteuer
Justizwesen
Rentenreform
Statistikbehörde
EUregeln zur besseren Kontrolle des Finanzsystms
Erst dann wird darüber entschieden, ob überhaupt Verhandlungen für ein neues ESM-Programm
aufgenommen werden. Das ganze Paket und dieser Zeitplan ist der Gipfel der Erpressung und kommt der Abschaffung des Parlaments gleich.
Das ist unverholene Finanzdiktatur , das ist ESM ( Europäischer Stabilitätsmechanismus ) in Aktion. Diese EU- Geheimregierung, die sich vor keinem Gesetz und niemandem zu verantworten hat, greift durch.
Hier wird uns vorgeführt, welches Monster geschaffen wurde und was wir von der neuen EU-Regierung zu erwarten haben.
Peter König ein ehemaliger Weltbankmitarbeiter sagt: Korrupte Vorgängerregierungen haben dafür gesorgt, die die deutschen Banken in Griechenland machen konnten, was sie wollten. Griechische Offiziere und Generäle wurden bestochen, damit sie Schulden aufnahmen um weitere Waffen zu kaufen. Einmal betrug das Militärbudget der Greiechen 7% des Bruttoszialprodukts, im Durchschnitt ist es 5%, das ist doppelt so hoch, wie der durchschnitt der Nato-Länder. Es gibt ein internationales gesetz, das besagt, daß Verträge, die von Vorgängerregierungen unter illegalen Bedingungen aufgenommen wurden, von der aktuellen Regierung aufgelöst und wiederverhandelt werden können. Der Umfang dieser illegalen Schulden beträgt 350 Milliarden, also in etwa die Höhe der griechischen Verschuldung. Außerdem, so Peter König weiter gibt es noch die Reparationszahlungen Deutschlands an Griechenland von 170Milliarden $. Diese wurden nie bezahlt sondern einfach vergessen. Wenn man diesen Betrag aus den 50iger Jahren mit Inflation und allem was dazugehört auf heutige Verhältnisse umrechnet, kommen wir auf eine Größenordnung, die der heutigen Schuld entspricht.
Die Schulden, mit denen die Griechen heute geknechtet werden, würden gar nicht existieren, wenn es mit rechten Dingen zugegangen wäre.
Paul Craig Roberts führt aus, was es mit den Reformen auf sich hat, die heute den Griechen diktiert wurden. Es geht um die Aufkündigung der fiskalischen Unabhängigkeit , darum , die Steuer -und Haushaltspolitik der EU direkt zu unterstellen.
Er sagt, daß mit Griechenland nur ein Prezendenzfall geschaffen wird, der später auf alle EU-Länder übertragen werden soll. Die EU Staaten sollen aufhören als unabhängige Staaten zu existieren. Die Politik, die heute Frankfreich und Deutschalnd gegenüber Griechenland unterstützen, wird sie später selbst treffen. Das sollten sich diese willigen Handlanger der Gläubigerinteressen Merkel und Schäuble mal klarmachen.
http://journal-neo.org/2015/07/03/what-stinks-about-varoufakis-and-the-whole-greek-mess/
Es gäbe eine Lösung für die Griechen, die in einem Austritt aus dem Euro besteht , nach dem Vorbild von Island 2008,
- Schuldenbezahlung aussetzen
- auf die Drachme setzen,
- Einführung von Kapitalkontrollen,
- Zusammenarbeit mit den Brics Ländern
Das wäre etwas vollständig anderes, als der Grexit auf Zeit von Schäuble, den dieser neben der Abschaffung der Haushaltssouveränität vorschlägt , um Griechenland bei seiner Rückkehr in den Euro noch mehr zu demütigen.
Ein Austritt aus dem Euro kann nur einer auf Dauer sein.
Den Austritt aus dem Euro zu tabuisieren , den Verbleib im Euro als alternativlos hinzustellen, ist eine idelogische Kamikazeposition, mit der das griechische Volk den Raubzügen durch die Gläubiger ausgeliefert wurde und wird.
Die Syriza Partei hat gegen die Austeritätspolitik gekämpft, im Endeffekt aber genau das Gegenteil getan. Das griechische Volk ist verraten worden. Varoufakis war ein Mann des Finanzkapitals , so hat William Engdahl aufgedeckt. Dieser hat sich erfolgreich als Kämpfer gegen die Austerität in Szene gesetz, aber seine Mission war der Verbleib im Euro. Wenn das zutrifft ist sein Rücktritt nur folgerichtig. Nur außerhalb der Regierung kann er sich glaubwürdig weiter als Kämpfer gegen die Austeritätspolitik präsentieren und das tut er lautstark: Das war ein Putsch, das ist fiskalisches Waterboarding etc.
Spätestens heute mit der Unterschrift Syrizas unter das Diktat der Gläubiger ist die Wahrheit über die Vergeblichkeit eines Kampfes gegen die Austerität innerhalb des Euro und der EU zutage getreten.
Die Opposition innerhalb Syriza kämpft weiter gegen Austerität, aber das Tabu aus dem Euro auszutreten wird nicht angetastet. So sorgt sie weiter für die Täuschung des Volkes.
Der Verbleib im Euro, die Treue zur EU, die in Wirklichkeit der Dreh- und Angelpunkt der Unterwerfung unter das Finanzkapital sind, hat auch hierzulande den Heiligenschein des Links-Seins. Auch hier wird der Ausstieg aus dem Euro als rechts gebrandmarkt. In Wirklichkeit ist es die Position der Gläubiger und der EU-Diktatur, die das griechische Volk und später alle EU-Länder in den Ruin führt und hat mit links nicht das geringste zu tun. Das muss die Lehre auch für die Linke ( Blockupy , Die Linke usw )hierzulande sein.
Es gibt keine EU von unten. Die EU ist ein Projekt der globalen Elite. Unsere Antwort auf die Angriffe des internationalen Finanzkapitals kann nur heißen: Wir sind die 99%. Wir müssen die noch bestehenden Schranken, die die nationalen Institutionen der EU Diktatur – und diese ist ein Projekt der globalen Elite- entgegenstellen, nutzen, um uns gegen deren Angriffe zu verteidigen. Das kann nur ein Schritt sein, auf dem Weg, diese ganz zu entmachten.
Daß Schäuble den Griechen mit einem zeitweisen Grexit drohen kann, wirft ein Licht darauf, wie erfolgreich die Manipulation der Massen durch die Medien und die Infiltration des Widerstands bereits war. Denn das kann er nur, wenn er selbst davor keine Angst mehr zu haben braucht.
Offenbar sind die Griechen ideologisch so auf Linie gebracht , daß sie meinen, der Verbleib im Euro wäre ihre einzige Chance. Diese Verblendung der Mehrheit der Griechen ist die Grundlage , daß die EU in dieser Weise mit ihnen verfahren kann.
In den 30-iger Jahren wurde die Welt in den Alptraum des Faschismus gestürzt, der als Garant der Schuldenbegleichung fungierte. Der moderne EU-Faschismus, der demselben Zweck dient, kommt heute in einem demokratisch linken Gewand. Man braucht das Parlament nicht mehr abschaffen, wenn dieses das Diktat der Gläubiger innerhalb von 2 Tagen durchpeitscht. ( Wir erinnern uns : In 2008 war das Rettungspaket der Banken innerhalb von 7 Tagen durch die Parlamente der Welt gejagt worden).
Die Gleichschaltung der Medien für die Kontrolle des Mehrheitsbewußtseins und die Kontrolle des Widerstands, in welchem die Doktrinen der Gläubiger die politische Identität bestimmen, sind die Grundpfeiler der modernen EU-Dikatatur.
Diese ideologische Macht der Gäubiger hat verhindert, daß das griechische Volk die weitere, kriminellen Ausplünderung seines Landes zurückweisen konnte.
Die Härte der Verhandlung mit Griechenland um einen Schuldenschnitt erklärt sich, wenn man sich vergegenwärtigt, was auf dem Spiel steht:
Es sind mehrere 10 Billionen Dollar an Derivaten, die an den Europäischen Bondmarkt und Europäische Zinsen gebunden sind. ( nach einem Artikel in Global Research: http://www.globalresearch.ca/the-german-siege-of-greece-begins-no-this-is-not-a-repeat-from-1941/5460947
Der globale Derivatemarkt hat eine Größe von 700 Billionen Dollar. Das ist das 10 -fache des GDP der ganzen Welt.
(DEFINITION of ‚Gross Domestic Product – GDP‚
The monetary value of all the finished goods and services produced within a country’s borders in a specific time period, though GDP is usually calculated on an annual basis. http://www.investopedia.com/terms/g/gdp.asp
Diese riesengroße Blase droht zu platzen und dann wird das ganze Finanzsystem in den Abgrund gerissen, jeder weiß, daß das irgendwann geschehen wird, wann ist unklar.
Die griechischen Schulden umfassen 345 Milliarden €. Das ist im Verhältnis zu dem globalen Schuldenberg relativ klein.
Spanien dagegen hat Schulden in der Größenordnung von 1 Billion und Italien 2,6 Billionen. Wenn man Griechenland einen Schuldenschnitt gewähren würde , würden Spanien und Italien folgen. Das könnte den Derivatemarkt ins Chaos stürzen und den Absturz des globalen Finanzsystem auslösen.
Es gibt aber noch eine weitere globale Pyramide, die auf Griechenland lastet und deren Architektur zusammenzubrechen droht , sollte Griechenland die Eurozone verlassen und sich den BRICs Staaten zuwenden. Das ist die Nato. Eine Hinwendung Griechenlands zu den BRICs Staaten würde für Spanien Italien und möglicherweise Frankreich denselben Nachahmeffekt auslösen und eine Ausfransung der Nato in Südeuropa nach sich ziehen.
Das steht aber in diametralem Gegensatz zu den Weltherrschaftsplänen der globalen Elite , die der Grund waren für die Osterweiterung der Nato zur Einkreisung Rußlands sowie dem faschistischen Putsch in der Ukraine . Paul Graig Roberts geht sogar soweit, zu behaupten, daß der Austritt Griechenlands aus dem Euro und eine Zuwendung zu Brics geeignet gewesen wäre den 3. Weltkrieg, auf den die USA zusteuern, zu verhindern. Dieses Interesse der USA steht vermutlich hinter dem Vorschlag des IWF einen Schuldenschnitt zu gewähren, was die Vertreter der EU aber nicht zulassen wollen.
Das griechische Volk muß heute für die verbrecherischen Raubzüge des globalen Finanzkapitals und das Weltherrschaftsstreben der westlichen Eliten unter Führung der USA bluten.
Aber dieses Schicksal steht uns genauso bevor, bzw die Rußlandsanktionen treffen die Euroländer schon heute.
Der europäische Weg führt ins Verderben. Eine nationale Währung könnte eine Verschnaufpause bieten und das globale Finanzkapital schwächen.
Die Macht der Elite liegt in ihrer ideologischen Dominanz. Wenn die Griechen erkannt hätten, daß nicht sie Angst vor einem Grexit haben müssen, sondern die Gläubiger, könnten sie das Blatt wenden.
Schulden müssen nicht bezahlt werden, denn sie sind krimineller Diebstahl der 1% an den Werten, die die Bevölkerung, die 99% erarbeitet hat.
Wir sind die 99% ,
zusammen sind wir stark ,
zusammen können wir siegen.