Das Blockupy-Statement zum Ukraine-Konflikt ist eine antikapitalistsich verbrämte Kumpanei mit der westlichen Politik in der Ukraine.
Blockupy: “Gegen die Logik der kapitalistischen Staatenkonkurrenz (Hervorhebung d.Verf.) um Einfluss, Ressourcen und Macht stellen wir die Perspektive einer grenzübergreifenden Solidarität von Unten.”
Es geht nicht um Staatenkonkurrenz, es geht um Hegemonie der Natostaaten, sprich der USA.
Man kann nicht auf der einen Seite gegen die Nato-Osterweiterung Position ergreifen (denn diese offensichtliche Tatsache kann auch Blockupy nicht abstreiten) und gleichzeitig von einer Konkurrenz sprechen, in der beide Seiten, Russland und die Nato, gleichen Anteil an der Aggression tragen. Es gibt nämlich keine russische Westerweiterung.
Die Nato hat mit dem EU-Assoziierungsabkommen von der Ukraine verlangt, daß sie aus der Zollunion aussteigen und auf die wirtschaftlichen Vergünstigungen verzichten soll. Es war ein Ultimatum : entweder EU oder Zollunion und kein sowohl als auch. Nachdem die Regierung Janukowitch dem nicht zugestimmt hatte, ist diese Regierung aus dem Amt geputscht worden.
Wo gibt es ein ähnlich expansionistisches Vorgehen von Rußland im Ukraine-Konflikt?
Man vermißt bei Blockupy aber jede Distanzierung von dieser Regierung.
Statt dessen wird von Paktieren geredet und die ganze Kritik bezieht sich darauf, daß da auch Faschisten beteiligt sind. Ganz so als wäre diese Regierung ganz in Ordnung, wenn nur keine Faschisten dabei wären.
Blockupy: “Die deutsche Bundesregierung und die EU spielen in der Ukraine-Krise ein falsches, verantwortungsloses und gefährliches Spiel. Sie paktieren (Hervorhebung d.Verf.) mit der Übergangsregierung in Kiew, an der Faschisten beteiligt sind. Sie billigen stillschweigend den Einsatz militärischer Gewalt dieser Regierung und faschistischer Milizen gegen Teile der Bevölkerung. “
Die Nato-Staaten paktieren nicht mit dieser Regierung, denn diese Regierung ist ihr ureigenstes Produkt.
Schon vergessen , wie die Präsidentschaftskandidaten Klitschko und Jazeniuk miteinander konkurrierten und sich die Nato aufführte, als wäre sie auf eigenem Terrain, und die faschistischen innerukrainischen Fußtruppen die gewählte Regierung aus dem Amt putschte?
Wieso war eigentlich kein russischer Kandidat bei diesem Spiel dabei, wenn es sich doch um eine Staatenkonkurrenz handelte?
Dieser Putsch war von der Nato inszeniert und die Regierung ist eine Nato-Junta
Insofern paktieren die Bundesregierung und EU nicht mit dieser Regierung und die Beteiligung von Faschisten als auch die militärische Niederschlagung jedes Widerstands ist zwangsläufig und nicht nur stillschweigend geduldet, weil das Ziel dieses Putsches faschistisch ist. Das Fernziel der Nato ist die Niederringung der Regionalmacht Russland auf dem Weg zur westlichen Weltherrschaft, auf dem der Putsch nur einen Meilenstein darstellt.
Zbigniew Brzezinki schrieb schon 1997: “Inwieweit die USA ihre globale Vormachtstellung geltend machen können, hängt aber davon ab, wie ein weltweit engagiertes Amerika mit den komplexen Machtverhältnissen auf dem eurasischen Kontinent fertig wird- und ob es dort das Aufkommen einer dominierenden, gegnerischen Macht verhindern kann” (Z.B. Die einzige Weltmacht, Amerikas Strategie der Vorherrschaft, S. 15).
Blockupy: “Wir lehnen es ab, uns auf eine der Seiten der kapitalistischen Macht zu stellen.”
Die Kritik an der Nato wird in eine Parteinahme für Rußland verkehrt. Man darf also nicht die Hegemoniepolitik beim Namen nennen, das wäre parteiisch , denn Rußland sei auch eine imperialistische Macht und man würde sich damit auf eine Seite der kapitalistischen Macht stellen. Schließlich ist man ja anarchistisch und da verbietet sich eine Parteinahme für eine kapitalistische Macht, weil unsere Kritk von unten kommt.
Hier wird ein Kritikverbot ausgesprochen, in dem eine verdummende Gleichmacherei impliziert ist : Alle imperialistischen Staaten sind gleich, welches auf eine Verharmlosung der Natoaggression hinausläuft und der vom Westen aus Legitimationszwecken initiierten Dämonisierung Russlands das Wort redet. Die Blockupy-Linken hintertreiben damit die Aufklärung über die Verursacher der Kriegstreiberei.
Wie sieht nun bei Blockupy die “grenzüberschreitende Solidarität von unten” aus ?
Die Forderung “Keine Osterweiterung von NATO und EU! “ bleibt ein Lippenbekenntnis, wenn die Putsch-Regierung als legitime Regierung anerkannt wird. Die Distanzierung von dieser fehlt jedoch genauso wie die Forderung nach Anerkennung des Referendums der Ostukrainer. Hier zeigt sich der die westliche Politik affirmierende Kern hinter der antikapitalistischen Rhetorik.
Blockupy: “Wir sind daher solidarisch mit den emanzipatorischen und antifaschistischen Kräften in allen Teilen der Ukraine, die unsere Ziele teilen, die sich gegen die wirtschaftlichen Interessen der EU und Russlands (Hervorhebung d.Verf.) sowie die Macht der Oligarchen wenden.”
Da die Ostukrainer nur gegen die Angriffe der Putschregierung aus Kiew kämpfen ( und nicht gegen Rußland, welches eben nicht angreift), kann man nach der Logik von Blockupy die Ostukrainer auch nicht unterstützen. Zynischerweise müßt man ihnen wünschen, auch von Rußland angegriffen zu werden, um von Blockupy Hilfe zu erhalten.
Blockupy: “Die Regierungen der EU, Russlands und der USA verfolgen in der Ukraine eine nationale Interessenpolitik und versuchen, in dem von ihnen geschürten Konflikt gewaltsam geostrategische (Hervorhebung d.Verf.) und wirtschaftliche Vorteile durchzusetzen. “
Die von den Mainstreammedien zum Zweck der Legitimation der westlichen Aggression erfundene Dämonisierung Rußland wird offenbar von Blockupy kritiklos übernommen. Damit fallen sie hinter die Protagonisten der neuen Friedensbewegung, wie z.B. Ken Jebsen und Dirk Müller weit zurück.
Mit der Forderung “Sofortiger Waffenstillstand!” werden die Angegriffenen und die Angreifer auf eine Stufe gestellt.
Die Ostukrainer kämpfen und setzen Waffen ein, um ihre eigene Selbstverwaltung zu gewährleisten ( übrigens ein genuin anarchistisches Programm), die ihnen von dem faschistischen Staat verweigert wird, der mit Todesschwadronen die Bevölkerung terrorisiert.
Die Verteidigung von Demokratie und Selbstbestimmung der Ostukrainer gegen die Faschisten ist nach dieser kranken Logik genauso zu verurteilen wie die faschistische Abschlachtung der Freiheitskämpfer.
Mit dieser Forderung fällt Blockupy den kämpfenden Ostukrainern in den Rücken und zeigt damit , wie weit entfernt Blockupy von einer “grenzüberschreitenden Solidarität von unten” ist.
Wir sind die 99% 