Steht auf gegen die weitere Aushöhlung des Versammlungsrechts
Die Mahnwache am WillyBrandt Platz war uns als Ersatzplatz angeboten worden. Nur unter dieser Voraussetzung war die Räumung des Camps auf den Grünflächen vor der EZB mit dem Versammlungsrecht vereinbar.
Das Ordnungsamt hat uns vorgestern Räumung angedroht, falls wir die Auflagen, die die Mahnwache auf einen 6m² Infotisch reduzieren will, gegen die wir Klage eingreicht haben, nicht einhalten.
Diese Auflagen sind gleichbedeutend mit der Abschaffung von Mahnwachen.
Das Gericht hatte unsere Klage angenommen und in einem Schreiben eine Mediation vorgeschlagen.
Vorgestern plötzlich erfahren wir, daß die Klage abgelehnt sei, weil wir angeblich keinen Widerspruch eingereicht hätten. Das ist nachweislich falsch und ganz einfach gelogen. Es liegt eine Empfangsbestätigung der eingereichten Widersprüche vor, die der Amtmann Herr Liedke quittiert hat.
Diese Falschinformation des Ordnungsamtes erfüllt den Tatbestand des Prozessbetrugs.Das Ordnungsamt greift zu offenen Lügen, um das Versammlungsrecht auszuhebeln.Die Drohung , falls wir bis Mittwoch die Auflagen nicht erfüllen, daß dann das Ordnungsamt tätig würde, wurde im Unterschied zu dem üblichen, schriftlichen Verfahren auch nur mündlich vorgetragen.
Das ist also der neue Rambostil.
Dieses Vorgehen des Ordnungsamtes ist ein weiterer Schritt hin zur Diktatur und steht in einer Linie mit den anderen Angriffen auf die Demokratie, die wir derzeit erleben: ESM, Fiskalpakt usw. Die kriminelle Ausraubung der Bevölkerung durch das Finanzkapital soll durch diktatorische Mechanismen abgesichert und der Protest dagegen im Keim erstickt werden.
Zeigt es Ihnen :
Wir sind die 99%
Wir sind die 99% 