OCCUPY Frankfurt : Ausbau zur Mahnwache beginnt mit Friedenspflicht
Nachdem das Verwaltungsgericht die Klage von OCCUPY gegen die Auflagen der Mahnwache unter dem Euro-Zeichen angenommen hat, herrscht nun Friedenspflicht um die Frankfurter Camp-Mahnwache. Diese Friedenspflicht werden die verschiedenen Anmelderinnen und Anmelder nutzen, um zuerst den Charakter einer Mahnwache wieder herzustellen. „Eine Mahnwache hat traditionell Zelte, im Moment sieht unsere Camp-Mahnwache mehr nach einem Info-Stand aus.
Wir haben schließlich Anwesenheitspflicht, da benötigen wir die Zelte allein, um die Gesundheit unserer Mitstreiterinnen und Mitstreiter sicherstellen zu können“, so Aktivistin R.. Aktivist K. ergänzt: „Bisher stellten viele Auflagen eigentlich Körperverletzung im Amt dar, weil schon die Gefährdung der Gesundheit nach §223 eine Körperverletzung ist. Unsere Fürsorgepflicht gegenüber unseren Mitstreiterinnen und Mitstreitern steht klar über den Auflagen des Ordnungsamtes – wir waren förmlich zu einer Klage gezwungen. “
OCCUPY Frankfurt wird den Weg eines Mediationsverfahrens beschreiten. Das Anmelder-Kollektiv erklärt: „Mahnwachen haben in Deutschland und besonders in Frankfurt eine lange Tradition. Die Länge der Veranstaltung bestimmt der Veranstalter, Zelte und Gelegenheiten zum „festen Wohnen“ gehören ebenso zum Erscheinungsbild von Mahnwachen, wie Transparente, Schilder und andere Möglichkeiten zur Darstellung unserer Ziele.
Wir sind Teil einer weltweiten Bewegung, deswegen sind auch unsere Ziele global. Speziell in Europa, wo in fast allen Ländern – außer Deutschland – Hunderttausende wütende Menschen auf der Straße stehen, ist es wichtig für genau diese Menschen – zu sehen „der Protest ist im Herzen angekommen“. Deswegen werden wir den Platz unter dem Euro-Zeichen nicht räumen, um zum alten Trott zurückzukehren.“
Für die Vorbereitungen sind Spenden hilfreich.
Spendenkonto:
Kto.-Nr.: 60174395 BLZ: 430 609 67
Das AnmelderInnen-Kollektiv
Wir sind die 99% 