Die Schikanen gegen Occupy nehmen kein Ende

Heute vormittag am 20.8. hat die Polizei das Pavillion, das Occupy zum
Sonnenschutz bei der Mahnwache auf dem Willi Brandtplatz  in dieser
brütenden Hitze aufgestellt hatte, gewaltsam entfernt. Dabei ging die
Polizie derart rabiat vor, daß Mahnwachenteilnehmer verletzt wurden.

Dies ist eine weitere ungeheuerliche Schikane gegen den politischen
Protest und eine erneute widerrechtliche Einschränkung der Versammlungfreiheit.
Die Räumung des Camps auf den Grünanlagen vor der EZB konnte nur unter
der Bedingung mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit in Einklang
gebracht werden, daß ein Ausweichort auf den Willi-Brandt Platz
genehmigt  wurde, auf dem der Protest fortgesetzt werden konnte.

Die Genehmigung einer Mahnwache wird zur Farce, wenn man dabei die
Durchführung derselben unmöglich macht  und den Teilnehmern bei 35° und
Sonne einen Sonnenschutz verweigert.
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