Das Occupy Camp wurde von den Grünanlagen geräumt. Am Willi Brandt Platz
geht die Mahnwache weiter.
Wir haben -20° im Winter ausgehalten. Wer glaubt, uns würde Beton
abhalten weiterzumachen, hat sich getäuscht. Die üble Medienkampagne
gegen das Camp, die uns den politischen Charakter abgesprochen hatte,
wird Lügen gestraft.
Das verstehen auch die Menschen. Das Interesse der Bevölkerung am Camp
ist gewachsen und die Spenden nehmen wieder zu.
Allerdings spotten die Schikanen des Ordnungsamtes, das einen
Regenschutz für die Mahnwache verbietet, uns auf wenige m² beschränken,
die Übernachtung verbieten ( uns auf den Zeittakt der Straßenbahnen
festlegen) will, jeder Beschreibung.
Wir wollen, das das Versammlungsrecht wieder hergestellt wird. Es ist im
Sommerloch außer Kraft gesetzt worden, ohne daß dem Stadtparlament
Gelegenheit gegeben wurde, dazu eine Meinung zu
entwickeln. Der neue Oberbürgermeister konnte sich hinter dem
Ordnungsamt verstecken.
Er sollte von den Stadtparlamentariern in die Pflicht genommen werden.
Die Welt blickt auf Europa . Der Protest gegen Schuldknechtschaft, ESM
und Fiskalpakt muß vor der EZB stattfinden dürfen.
Wenn nicht da , wo denn sonst?
Und zur Frage, ob es ein Camp sein muß, ist zu sagen: Eine Mahnwache
läßt sich ohne Übernachtung nicht realisieren.
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